Ermittlungen wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org

Wenn Journalisten und deren Quellen damit rechnen müssen, dass die eigens zu ihrem Schutz geschaffenen Vorschriften – Beschlagnahmeschutz, Zeugnisverweigerungsrechte – nicht mehr wirken, weil gegen die Journalisten selbst ermittelt wird, ist die Pressefreiheit in Gefahr.

Eines hat die Bundesanwaltschaft mit ihren außergewöhnlichen Vorgehen, das in diametralem Gegensatz zu ihrer demonstrativen Hemmung in Sachen NSA-Überwachung steht, allerdings schon erreicht: Eine Verunsicherung des Vertrauens – nicht nur bei Journalisten – in das Funktionieren unseres Rechtsstaats.

Peter Schaar

Ein Gedanke zu „Ermittlungen wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org

  1. Pingback: netzpolitik.org: Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat? | torsten blog

Kommentare sind geschlossen.